Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten kann nicht mehr als Schadensersatz verlangt werden, wenn Mangel nicht auch tatsächlich behoben wird bzw. ein vor der Mängelbeseitgung geltend gemachter…

Fälligkeit der Miete spätestens am 3. Werktag des Monats; § 556 b BGB. Ist der 3. Werktag ein Samstag, so tritt Fälligkeit jedoch erst am…

Der Mieter muß sich mit dem Schallschutz begnügen, der den DIN-Vorschriften entspricht, die z. Zt. der Errichtung des Gebäudes gegolten haben, sofern keine (anderweitige) vertragliche…

Der BGH hat sog. „Typengutachten” als Begründungsmittel für Mieterhöhungen dem Grunde nach anerkannt. Ein „Typengutachten” bezieht sich nicht unmittelbar auf die konkrete Wohnung, sondern auf…

BGH entscheidet nach Vorlage zum EuGH, Urteil vom 15. April 2010 – Rs. C-511/08 im Sinne der Verbraucher. Verkäufer hat Kosten für Rücksendung der Ware…

Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel dar, der zum Rücktritt berechtigt; §§ 323 V S….